Der Paritätische fordert gleiche Verpflichtung für alle zur Transparenz

Der Paritätische Gesamtverband ist in Sachen Transparenz schon immer eigene Wege gegangen. Jetzt fordert er gesetzliche Vorgaben für gemeinnützige Organisationen zur Herstellung einer gewissen Transparenz nach einheitlichen Maßstäben. Das ist auch meiner Meinung nach das Einzige, was unserer deutschen NPO-Szene zu mehr Transparenz verhelfen würde. Man hätte von allen wenigstens die Grunddaten parat.

Hier der in der Zeitschrift „Der Paritätische“ 5/2010 Ende Oktober 2010 veröffentlichte Vorstoß:

Der Paritätische Gesamtverband hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger Organisationen auf den Weg zu bringen und damit Generalverdächtigungen der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit ein Ende zu setzen. Der Verband schlägt vor, die im Handelsrecht bewährten Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten für gewerbliche Unternehmen auf gemeinnützige Organisationen zu übertragen.

Die Veröffentlichung der Finanzdaten im elektronischen Bundesanzeiger sei ein praktikabler Weg, um die notwendige Transparenz zu gewährleisten, betonte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen, in einem Brief an die Ministerin, in dem er auf die Debatte um die wirtschaftliche Transparenz von Vereinen und Stiftungen einging, die durch einzelne Skandale in der jüngsten Vergangenheit ausgelöst wurde. Diese Debatte führe zu einem unerträglichen Generalverdacht, der alle gemeinnützigen Organisationen treffe, die korrekt und verantwortungsbewusst mit Spenden, Zuwendungen und Fördermitteln umgingen und mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl leisteten, so der Justiziar. Freiwillige Selbstverpflichtungen könnten dieses Problem nicht lösen. „Keine noch so gut gemeinte und noch so ausführliche freiwillige Selbstauskunft wird den öffentlich geschürten Verdacht und das aus Spenderund Steuerzahlersicht nachvollziehbare Misstrauen ausräumen können, dass private und öffentliche Gelder im Namen der Gemeinnützigkeit ineffizient oder nicht ordnungsgemäß verwendet werden könnten.“

Der Paritätische schlägt vor, die im Handelsrecht gesetzlich geregelten Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten auf Vereine und Stiftungen zu übertragen. Gewerbliche Unternehmen und gemeinnützige Organisationen mit erheblichen Umsätzen sollten bezüglich der Offenlegung ihrer Finanzdaten gleich behandelt werden. Um kleine ehrenamtliche Vereine nicht zu überfordern, sei dabei eine Untergrenze einzuziehen. Eine Anwendung des Handelsgesetzbuches würde zugleich verhindern, dass gemeinnützige Organisationen mehr Daten offenlegen müssen als gewerbliche Träger. „Die Wettbewerbsgleichheit zu beachten, ist im Bereich der Leistungserbringung zum Beispiel bei Pflegeeinrichtungen sehr wichtig“, so Hesse.

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2 Antworten to “Der Paritätische fordert gleiche Verpflichtung für alle zur Transparenz”

  1. petra Says:

    Hallo Herr Müllerleile,

    ich hatte Ihren Artikel im newsletter NGO.Dialog gelesen. Leider war da keine Möglichkeit zu kommentieren, deswegen nutze ich ihren Blog jetzt mal dafür.
    Ich denke auch, dass mehr Transparenz dem gemeinnützigen Sektor durchaus gut tun würde. Allerding verstehe ich nicht , warum man dafür wieder ein Gesetz braucht. Die Bereitschaft ist doch (angeblich) da, warum nicht einfach mit gutem Beispiel vorangehen?
    Die Tatsache das Blogs wie charitywatch Spender verunsichern und NPOs in Misskredit bringen, kann man ja nicht nur Herrn Loipfinger anhängen. Es ist doch eher der Tatsache geschuldet, dass NPOs bislang einfach nicht in der Lage waren, den Diskurs selbst zu bestimmen. Wieso weigert sich denn überhaupt eine NPO einen Geschäftsbericht herauszugeben?
    Und Ich glaube übrigens man sollte hier auch den Spender nicht unterschätzen. Wenn Budgets und Ausgaben richtig erklärt und begründet werden, dann hält das auch nicht vom Spenden ab.

  2. fundraisingbeobachter Says:

    Hallo Petra, es ist ganz richtig, dass man nicht für alles Gesetze braucht. Nur hat schon Churchill gesagt: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Die meisten Jahresberichte sind geschönt, nicht wegen der Spender oder des DZI, sondern wegen der eigenen Vorstände und stimmberechtigten Mitglieder, die häufig wenig Ahnung von dem haben, was sie da beaufsichtigen, und gerne glauben wollen, dass sie in der besten NGO aller Zeiten Mitglied sind. Wenn man wirklich vergleichbare Ergebnisse haben will, müssen die Kennzahlen definiert sein. Glauben Sie bitte nicht, dass auch nur eine einzige Aktiengesellschaft ihren Aktionären reinen Wein einschenken würde, wenn sie das nicht von Gesetzes wegen müsste. Bei NGOs gibt es noch mehr Gründe, Fehler zu verschweigen, weil irren halt menschlich ist und im nächsten Jahr alles besser wird und Außenstehende sowieso nicht beurteilen können, was wir machen – es gibt einfach zu viel Ausredepotential, wenn’s schlecht läuft. Erfolgsmeldungen so genannter transparenter Organisationen sind nicht besser und wahrhaftiger. Ich kann Ihnen einen ganzen Katalog von Möglichkeiten aufzeigen, Erfolge in den schönsten Farben darzustellen. Nein, nach langer Erfahrung glaube ich, dass wir wenigstens ein Grundgerüst vergleichbarer Zahlen brauchen, und die gibt es nur durch gewissen Zwang, wie das ja auch bei den steuerlichen Vorgaben der Fall ist. Glauben Sie, auch nur eine NGO würde ordentlich Steuern zahlen, wenn sie das nicht müsste? Es gibt tausend Gründe, das Geld in die gute Sache zu stecken, statt es dem Staat zu geben, der es für Rüstung, teure Bedienstete, überflüssige Bahnhofsumbauten einsetzt, und wie die Stereotypen so lauten.

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