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Der Paritätische fordert gleiche Verpflichtung für alle zur Transparenz

31. Oktober 2010

Der Paritätische Gesamtverband ist in Sachen Transparenz schon immer eigene Wege gegangen. Jetzt fordert er gesetzliche Vorgaben für gemeinnützige Organisationen zur Herstellung einer gewissen Transparenz nach einheitlichen Maßstäben. Das ist auch meiner Meinung nach das Einzige, was unserer deutschen NPO-Szene zu mehr Transparenz verhelfen würde. Man hätte von allen wenigstens die Grunddaten parat.

Hier der in der Zeitschrift „Der Paritätische“ 5/2010 Ende Oktober 2010 veröffentlichte Vorstoß:

Der Paritätische Gesamtverband hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger Organisationen auf den Weg zu bringen und damit Generalverdächtigungen der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit ein Ende zu setzen. Der Verband schlägt vor, die im Handelsrecht bewährten Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten für gewerbliche Unternehmen auf gemeinnützige Organisationen zu übertragen.

Die Veröffentlichung der Finanzdaten im elektronischen Bundesanzeiger sei ein praktikabler Weg, um die notwendige Transparenz zu gewährleisten, betonte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen, in einem Brief an die Ministerin, in dem er auf die Debatte um die wirtschaftliche Transparenz von Vereinen und Stiftungen einging, die durch einzelne Skandale in der jüngsten Vergangenheit ausgelöst wurde. Diese Debatte führe zu einem unerträglichen Generalverdacht, der alle gemeinnützigen Organisationen treffe, die korrekt und verantwortungsbewusst mit Spenden, Zuwendungen und Fördermitteln umgingen und mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl leisteten, so der Justiziar. Freiwillige Selbstverpflichtungen könnten dieses Problem nicht lösen. „Keine noch so gut gemeinte und noch so ausführliche freiwillige Selbstauskunft wird den öffentlich geschürten Verdacht und das aus Spenderund Steuerzahlersicht nachvollziehbare Misstrauen ausräumen können, dass private und öffentliche Gelder im Namen der Gemeinnützigkeit ineffizient oder nicht ordnungsgemäß verwendet werden könnten.“

Der Paritätische schlägt vor, die im Handelsrecht gesetzlich geregelten Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten auf Vereine und Stiftungen zu übertragen. Gewerbliche Unternehmen und gemeinnützige Organisationen mit erheblichen Umsätzen sollten bezüglich der Offenlegung ihrer Finanzdaten gleich behandelt werden. Um kleine ehrenamtliche Vereine nicht zu überfordern, sei dabei eine Untergrenze einzuziehen. Eine Anwendung des Handelsgesetzbuches würde zugleich verhindern, dass gemeinnützige Organisationen mehr Daten offenlegen müssen als gewerbliche Träger. „Die Wettbewerbsgleichheit zu beachten, ist im Bereich der Leistungserbringung zum Beispiel bei Pflegeeinrichtungen sehr wichtig“, so Hesse.