Parteispenden

Aus geordnetem, ethisch einwandfreiem Fundraising für Parteien wird wohl nie etwas werden. Die Motivationslage ist einfach zu deutlich. Wer Kindern in Haiti hilft, kann Schlechtes dabei denken. Der Spende wird es nichts anhaben. Sie hilft den Kindern. Bei Parteien ist das anders. Wenn die Partei die finstere Absicht eines Spenders erkennt, sich durch eine Zuwendung Vorteile zu verschaffen, darf sie die Spende nicht annehmen. Damit scheiden Zuwendungen von Firmen, Interessengemeinschaften und Verbänden von vornherein aus, ja auch die von Privatpersonen, die nur irgendeinen Vorteil von ihrer Spende haben könnten, etwa der Leute, die Mövenpick besitzen oder den Friseursalon an der Ecke oder des Grundstücks, das einmal Bauland werden könnte, oder der Bevölkerung, die weiter frische Luft zum Atmen und kein Kompostierwerk nebenan haben möchte. Kurzum jedem würde etwas einfallen, warum seine Spende auf keinen Fall angenommen werden darf. Deshalb spenden ja auch die meisten nichts an Parteien. Nun haben aber die Parteien sich selbst auferlegt, Eigenmittel zu beschaffen, damit der Steuerzahler sie mit staatlichen Zuschüssen vergolden kann, sich also sozusagen Matching-Funds genehmigt. Und wo sollen die Eigenmittel herkommen? Nur von den eigenen Mitgliedern? Die werden immer weniger. Nur von denen, die von einer christlichen, liberalen, sozialen, sozialistischen Zukunft träumen? Das kann keine Partei mehr garantieren. Also bleiben doch nur die Zuwendungen aus dem staatlichen Topf. Da gelten für alle die gleichen Regeln, mit denen sich kein Wahlkampfgetöse mehr erzeugen lässt. Schlecht für alle deutschen Obamas, die noch keine Partei und kein Eigenkapital auf ihrer Seite haben. Gut für alle Funktionäre, die von Fundraising eh nie etwas gehalten haben und den Parteien lieber Verfassungsrang ins Grundgesetz schreiben. Damit gehört Parteienfinanzierung zu den staatserhaltenden Maßnahmen. Basta.

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