Karlheinz Schreiber und das Baumeister-Opfer

Brigitte Baumeister und Dietmar Brück: Welchen Preis hat die Macht? Eine Frau zwischen Kohl und Schäuble. Die Ex-Schatzmeisterin und die schwarzen Kassen der CDU. München: Heyne, 2004, 287 S., ISBN 3-453-88102-8, Û € 18,00.
Nehmen wir an, der Schatzmeister einer Nonprofit-Organisation würde zu einem Förderer gerufen, bekäme einen Umschlag in die Hand gedrückt, in dem er Geld vermutete, lieferte den Umschlag aber nach ein paar Tagen ungeöffnet beim Vereinsvorsitzenden ab, bekäme vom Vereinsvorsitzenden nach Öffnung des Umschlags den Inhalt, 100.000 Mark in bar, in die Hand gedrückt und würde gebeten, den Betrag möglichst rasch als Spende verbuchen zu lassen, ohne dass dabei der Name des Spenders auftauchen sollte. Gesagt, getan, die Angelegenheit wäre geräuschlos erledigt.
Nicht so bei einer Partei. Die gesetzlich auferlegten Hürden für die Entgegennahme von Spenden sind hoch. Da bekommt nach einem Fundraising-Dinner mit dem Parteivorsitzenden die Schatzmeisterin den Anruf eines der Beteiligten, sie möge doch möglichst bald bei ihm vorbeikommen. Die Angesprochene vermutet eine Geldzuwendung, richtet sich einen passenden Termin für die Durchreise beim mutmaßlichen Wohltäter ein, nimmt einen Umschlag, der an den Vorsitzenden adressiert ist, ohne Hinweise auf den Inhalt, entgegen, vermutet Geld, lässt den Umschlag erst einmal ein paar Tage im Auto liegen – es ist schließlich Wahlkampf und man hat anderes zu tun –, übergibt ihn dann dem Vorsitzenden, der wieder ein paar Tage verstreichen lässt, nimmt vom Vorsitzenden Bargeld in Höhe von 100.000 Mark entgegen mit der Anweisung, das Geld als Spende zu verbuchen, wobei der Spender offenkundig nicht in Erscheinung treten wolle, übergibt das Geld ihrem Büroleiter, der es in den Bürotresor steckt und erst nach Monaten an den Steuerberater der Partei weiterreicht, der das Geld dem Vorgänger der Schatzmeisterin übergibt. Im Rechenschaftsbericht der Partei taucht der Betrag schließlich unter „sonstige Einnahmen“ auf.
Das Buch von Frau Baumeister ist deshalb so lesenswert, weil die Autorin nachzuvollziehen versucht, wie es zur Verschleierung der Spende und damit zum mehrfachen Gesetzesbruch kam. Die Vielbeschäftigte hatte schlicht versucht, die problematische Barzuwendung aus dem Kopf zu verdrängen im Vertrauen darauf, dass die bewährten Helfer in Spendenfragen es schon richten würden. Dabei verbietet das Gesetz die Entgegennahme anonymer Spenden und von Einflussspenden. Die Zuwendung hätte sofort dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, von diesem entsprechend öffentlich gemacht und im Rechenschaftsbericht der Partei mit Spendernamen aufgeführt werden müssen.
Dass der Spender, der berühmte Waffenhändler Karlheinz Schreiber aus Kaufering, keine Spendenquittung haben und damit die Spende auch nicht steuermindernd geltend machen wollte, spielt keine Rolle. Auch nicht, dass er keine Gründe für die beträchtliche Zuwendung nannte. Die damalige CDU-Bundesschatzmeisterin Brigitte Baumeister stand unter Druck. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sie zur obersten Spendensammlerin der Partei berufen, die brav die Rechenschaftsberichte der Partei abzeichnen, aber ansonsten keinen Einfluss auf die Finanzgebaren der Partei nehmen sollte. Baumeister nahm aber Einfluss und beendete die Zusammenarbeit der CDU mit dem Vertriebsexperten Hans Müller, dessen Handelsvertreter bundesweit als Spendeneintreiber unterwegs waren. Das Spenden Sammeln bescherte Müller eine traumhafte Provision von vierzig Prozent, vertraglich garantierte Exklusivität für das Abkassieren der lukrativsten Unternehmen und hohe Ablösesummen bei vorzeitiger Auflösung des Vertrags. Baumeister musste sich als erfolgreiche Spendensammlerin beweisen, die die Einbußen nach der Kaltstellung Müllers kompensieren konnte. Im Hintergrund lauerte der abgesetzte, aber immer noch mächtige Generalbevollmächtigte ihres Vorgängers und der undurchsichtige Finanzberater,  der nach außen den unabhängigen Wirtschaftsprüfer spielte.
Dass sich aus der 100.000 Mark-Spende ein tiefes Zerwürfnis zwischen Frau Baumeister und dem Kohl-Nachfolger im Amt des CDU-Vorsitzenden, Dr. Wolfgang Schäuble, entwickelte, bietet interessanten Lesestoff. Für die Profession der Fundraiser ist der tiefe Einblick in die Fallstricke des parteispezifischen Spendensammelns wichtig.
Ähnliches wie unter Baumeister kann sich auch heute wiederholen, denn nach wie vor sind die Verantwortungsbereiche der Bundes-, Landes-, Kreis- und Ortsschatzmeister, der Finanzbeauftragten der Bundes- und Landespartei, die die Schatzmeister kontrollieren sollen, der jeweiligen Vorsitzenden, die die Gesamtverantwortung für die Parteien tragen, der Generalsekretäre, die die politische Linie bestimmen, der Geschäftsführer auf den jeweiligen Parteiebenen in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben der Partei mehr als flexibel. Die Schatzmeister sind zum Erfolg verdammt, den ihnen das selbst auferlegte Parteiengesetz und die strengen Finanzstatuten der Parteien gründlich verwehren. Die Bundesebene muss den Atem anhalten, dass bis in die Ortsebene hinein sauber und gesetzestreu gearbeitet wird, was so gut wie unmöglich und für die jeweiligen Amtsinhaber mit großem Risiko verbunden ist.
Ein aufschlussreiches Buch, das jeder, der sich mit Spendenethik befasst, aufmerksam lesen sollte. (CM)
Karlheinz Schreiber wird bald der Prozess gemacht. Eine darf sich Hoffnung machen, dass nun Licht in eine unappetitliche Affäre kommt, die ihre Karriere nachhaltig zerstört hat, die frühere Bundeschatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister. Da ich sie und andere Protagonisten mehr oder weniger gut kannte – Kohl, Schäuble, Kiep, Weyrauch, Lütje – ist die Affäre für mich ein déjà vu. Es lohnt sich für Fundraiser und Schatzmeister, in Baumeisters 2004 veröffentlichtes Buch hineinzuschauen (Brigitte Baumeister und Dietmar Brück: Welchen Preis hat die Macht? Eine Frau zwischen Kohl und Schäuble. Die Ex-Schatzmeisterin und die schwarzen Kassen der CDU. München: Heyne, 2004, 287 S., ISBN 3-453-88102-8, Û € 18,00.). In „Fundraising aktuell“ Mai 2004 schrieb ich dazu:
„Nehmen wir an, der Schatzmeister einer Nonprofit-Organisation würde zu einem Förderer gerufen, bekäme einen Umschlag in die Hand gedrückt, in dem er Geld vermutete, lieferte den Umschlag aber nach ein paar Tagen ungeöffnet beim Vereinsvorsitzenden ab, bekäme vom Vereinsvorsitzenden nach Öffnung des Umschlags den Inhalt, 100.000 Mark in bar, in die Hand gedrückt und würde gebeten, den Betrag möglichst rasch als Spende verbuchen zu lassen, ohne dass dabei der Name des Spenders auftauchen sollte. Gesagt, getan, die Angelegenheit wäre geräuschlos erledigt.
Nicht so bei einer Partei. Die gesetzlich auferlegten Hürden für die Entgegennahme von Spenden sind hoch. Da bekommt nach einem Fundraising-Dinner mit dem Parteivorsitzenden die Schatzmeisterin den Anruf eines der Beteiligten, sie möge doch möglichst bald bei ihm vorbeikommen. Die Angesprochene vermutet eine Geldzuwendung, richtet sich einen passenden Termin für die Durchreise beim mutmaßlichen Wohltäter ein, nimmt einen Umschlag, der an den Vorsitzenden adressiert ist, ohne Hinweise auf den Inhalt, entgegen, vermutet Geld, lässt den Umschlag erst einmal ein paar Tage im Auto liegen – es ist schließlich Wahlkampf und man hat anderes zu tun –, übergibt ihn dann dem Vorsitzenden, der wieder ein paar Tage verstreichen lässt, nimmt vom Vorsitzenden Bargeld in Höhe von 100.000 Mark entgegen mit der Anweisung, das Geld als Spende zu verbuchen, wobei der Spender offenkundig nicht in Erscheinung treten wolle, übergibt das Geld ihrem Büroleiter, der es in den Bürotresor steckt und erst nach Monaten an den Steuerberater der Partei weiterreicht, der das Geld dem Vorgänger der Schatzmeisterin übergibt. Im Rechenschaftsbericht der Partei taucht der Betrag schließlich unter „sonstige Einnahmen“ auf.
Das Buch von Frau Baumeister ist deshalb so lesenswert, weil die Autorin nachzuvollziehen versucht, wie es zur Verschleierung der Spende und damit zum mehrfachen Gesetzesbruch kam. Die Vielbeschäftigte hatte schlicht versucht, die problematische Barzuwendung aus dem Kopf zu verdrängen im Vertrauen darauf, dass die bewährten Helfer in Spendenfragen es schon richten würden. Dabei verbietet das Gesetz die Entgegennahme anonymer Spenden und von Einflussspenden. Die Zuwendung hätte sofort dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, von diesem entsprechend öffentlich gemacht und im Rechenschaftsbericht der Partei mit Spendernamen aufgeführt werden müssen.
Dass der Spender, der berühmte Waffenhändler Karlheinz Schreiber aus Kaufering, keine Spendenquittung haben und damit die Spende auch nicht steuermindernd geltend machen wollte, spielt keine Rolle. Auch nicht, dass er keine Gründe für die beträchtliche Zuwendung nannte. Die damalige CDU-Bundesschatzmeisterin Brigitte Baumeister stand unter Druck. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sie zur obersten Spendensammlerin der Partei berufen, die brav die Rechenschaftsberichte der Partei abzeichnen, aber ansonsten keinen Einfluss auf die Finanzgebaren der Partei nehmen sollte. Baumeister nahm aber Einfluss und beendete die Zusammenarbeit der CDU mit dem Vertriebsexperten Hans Müller, dessen Handelsvertreter bundesweit als Spendeneintreiber unterwegs waren. Das Spenden Sammeln bescherte Müller eine traumhafte Provision von vierzig Prozent, vertraglich garantierte Exklusivität für das Abkassieren der lukrativsten Unternehmen und hohe Ablösesummen bei vorzeitiger Auflösung des Vertrags. Baumeister musste sich als erfolgreiche Spendensammlerin beweisen, die die Einbußen nach der Kaltstellung Müllers kompensieren konnte. Im Hintergrund lauerte der abgesetzte, aber immer noch mächtige Generalbevollmächtigte ihres Vorgängers und der undurchsichtige Finanzberater,  der nach außen den unabhängigen Wirtschaftsprüfer spielte.
Dass sich aus der 100.000 Mark-Spende ein tiefes Zerwürfnis zwischen Frau Baumeister und dem Kohl-Nachfolger im Amt des CDU-Vorsitzenden, Dr. Wolfgang Schäuble, entwickelte, bietet interessanten Lesestoff. Für die Profession der Fundraiser ist der tiefe Einblick in die Fallstricke des parteispezifischen Spendensammelns wichtig.
Ähnliches wie unter Baumeister kann sich auch heute wiederholen, denn nach wie vor sind die Verantwortungsbereiche der Bundes-, Landes-, Kreis- und Ortsschatzmeister, der Finanzbeauftragten der Bundes- und Landespartei, die die Schatzmeister kontrollieren sollen, der jeweiligen Vorsitzenden, die die Gesamtverantwortung für die Parteien tragen, der Generalsekretäre, die die politische Linie bestimmen, der Geschäftsführer auf den jeweiligen Parteiebenen in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben der Partei mehr als flexibel. Die Schatzmeister sind zum Erfolg verdammt, den ihnen das selbst auferlegte Parteiengesetz und die strengen Finanzstatuten der Parteien gründlich verwehren. Die Bundesebene muss den Atem anhalten, dass bis in die Ortsebene hinein sauber und gesetzestreu gearbeitet wird, was so gut wie unmöglich und für die jeweiligen Amtsinhaber mit großem Risiko verbunden ist.
Ein aufschlussreiches Buch, das jeder, der sich mit Spendenethik befasst, aufmerksam lesen sollte.“
Interessant sind auch Berichte aus der „Zeit“ aus den Jahren der Spendenaffäre. Mehr dazu hier.
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Eine Antwort to “Karlheinz Schreiber und das Baumeister-Opfer”

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